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Amerikanische Verhältnisse bei den Grünen

 

Die Grünen Waffengegner beantragen in Drucksache 18/8710 eine Verschärfung des Waffenrechts um uns alle vor Terroristen zu schützen. Dabei darf man es mit der Wahrheit natürlich nicht so genau nehmen, sonst wirkt das Ganze recht hilflos.  Aber schauen wir mal

 Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ so-wie am 13. November 2015 erneut ein Schlaglicht auf die Gefahr von Feuerwaffen und die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen. Die mit Feuerwaffen begangenen Terrorakte der letzten Jahre (auch im norwegischen Utøya) verdeutlichten, dass vor allem die Verfügbarkeit bestimmter halbautomatischer Waffen, die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, eine mangelnde einheitliche Registrierung sowie der On-linehandel besondere Risiken schaffen.

Der unbelastete Leser kann daran eigentlich nichts aussetzen. Offenbar gibt es Waffen in der EU mit denen Kinder in Norwegen und  Karikaturisten erschossen wurden. Irgendwie kann man die online kaufen und die sind schlecht registriert. In Wirklichkeit handelte es sich bei beiden Terroranschlägen in Paris um vollautomatische Kriegswaffen. Sind diese schlecht registriert? Davon kann man bei illegalen Waffen sicher ausgehen. Was würde ein schärferes Gesetz also bringen? Ungefähr so viel wie wenn man zur Bekämpfung des Kokainhandels Apotheken stärker überwacht und ihnen den Verkauf bestimmter Kopfschmerztabletten verbietet, weil die in der Farbe Koks ähneln.

Das klingt absurd? Natürlich ist es absurd, rechtschaffenen Besitzern von registrierten und legal erworbenen halbautomatischen Waffen diese zu verbieten um damit Terroristen zu treffen die mit verbotenen, nicht registrierten und illegal beschafften vollautomatischen Waffen unschuldige Leute erschießen.

Wer glaubt, der Spaß hätte jetzt schon ein Loch, wird noch weiter staunen müssen.

 …die Vorschläge der Kommission für eine Befristung von Waffenerlaubnissen und der Pflicht zu medizinischen Untersuchungen im Rahmen der Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis durchaus überlegenswerte Vorschläge sind, zumal sie eine Reaktion auf erkannte Lücken sind.

Ja. Die Terroristen von Paris hätten ganz sicher keinen Anschlag gemacht, wenn man ihre Waffenerlaubnis befristet hätte. Sie hatten  keine waffenrechtliche Erlaubnis! Die Waffen waren illegale Kriegswaffen. Und jetzt soll ich mich auf meine geistige Gesundheit überprüfen lassen, weil das die Anschläge in Paris verhindert hätte?

Und jetzt mal was aus dem Feld der Halbwahrheiten oder Faktenunterschlagung

Die reaktivierten Schusswaffen ge-langen später in den illegalen Kreislauf und haben im Ausland nachweislich bei zum Teil schwersten Straftaten und terroristischen Anschlägen Verwendung gefunden.

Insofern bedarf es dringend einer gesamteuropäischen Anpassung bestehender Regelungen in Europa.

Das stimmt! Allerdings wird hier völlig übersehen, dass hier die EU-Kommission selbst versagt hat. Die sehr strengen deutschen Vorschriften waren nämlich schon in der jetzigen Feuerwaffenverordnung bis spätestens 2010 von den Mitgliedsländern umzusetzen. Deutschland hat das gemacht, bei den anderen hat die Kommission schlicht verschlafen auf Umsetzung zu bestehen. Jetzt will aber niemand schuld sein und deshalb fordert man nun ein schärferes Gesetz. Wenn dies alles schon vorher als Problem erkannt war, warum haben die Innenminister dann nicht auf Umsetzung bestanden? Ausbaden sollen das die Besitzer der Dekowaffen.

In dem Pamphlet werden natürlich in einem Abwasch noch andere Dinge gefordert. Alles natürlich der Gefahrenabwehr halber. Gehen wir das doch mal durch

  1. Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verboten wird, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffen-heit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität); und dazu
  2. d) die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen verbietet;

Was das alles heißen soll bleibt Grün schuldig. Ein Blick über den Tellerrand (schließlich kupfern die Grünen diese Forderungen 1:1 bei den Waffengegnern in den USA ab), zeigt aber wo die Reise hingeht. „Großkaliber“ ist alles über .22 LfB, „Anzahl der Selbstladungen“ sollen 5 sein (damit hätte eine Pistole die gleiche Kapazität wie ein Revolver) und die „Magazinkapazität“ ist damit eigentlich schon abgedeckt.

Und jetzt noch ein Text aus der Strategieschublade. Es gehört weltweit zur Strategie der Waffengegner Dinge zu fordern die längst Gesetz sind. Es ist nun mal so, dass das Waffenrecht in Deutschland seit 40 Jahren restriktiver wird. In immer kürzeren Abständen. Forderungen der Vergangenheit die sich gut anhörten sind längst umgesetzt. Das hält die Grünen aber natürlich nicht davon ab sie weiterhin zu fordern.

  1. regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands ein-schließlich deren Lagerung vor-sieht;

Die Aufbewahrung wird bereits regelmäßig von den Behörden kontrolliert. Die Zuverlässigkeit ebenfalls. Hinzu kommt bei der Zuverlässigkeit, das etliche Umstände diese bereits vor der nächsten Überprüfung zunichte machen. Fahren mit Alkohol zum Beispiel oder Steuerhinterziehung (das ist kein Scherz).

  1. spezielle Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen vorsieht, die tatsächlich einen angemessenen Widerstandsgrad für Waffen- und Munitionsschränke gewährleistet, um unbe-fugten Zugang zu verhindern;

Jeder Waffenbesitzer hat bereits einen entsprechend zertifizierten Schrank. Was die Grünen wirklich wollen, ist noch teurere Tresore um den Schießsport finanziell trocken zu legen.

Das beste zum Schluss, das zeigt das hier wirklich nur 1:1 aus den USA abgekupfert wurde, ohne die Gesetze in Deutschland zu kennen.

  1. h) eine sogenannte verpflichtende „Abkühlperiode“ von mindestens einem Monat zwischen dem Kauf und Übergabe beziehungsweise der Auslieferung und Zustellung von Schusswaffen eingeführt wird;

Nur um mal  die Grünen dahin zu bringen wo wir heute schon sind: Als Sportschütze durchlaufe ich eine 12 Monatige „Abkühlphase“ bis ich die erste Waffe kaufen kann.

Amerikanische Verhältnisse bei den Grünen?

Die „Abkühlung“ soll in den USA verhindern, dass jemand mit heißer Wut im Bauch eine Waffe kauft, aus dem Laden geht und jemanden erschießt. Bei jeder weiteren Waffe macht das in Deutschland einfach keinen Sinn.

 

Leider geht es bei dem Ganzen nicht darum, dass die Grünen irgendetwas nicht wissen oder nicht verstehen. Wer nicht weiß, kann auch keine Fakten verbiegen. Wer nicht versteht, kann nicht manipulativ und vehement Dinge einfordern die Bereits seit 2003 gesetzliche Wirklichkeit in Deutschland sind. Es geht den Grünen um das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Das das natürlich nicht auf einmal durchgesetzt werden kann ist klar. Man kommt scheibchenweise ans Ziel. Dazu bedient man sich einer Mischung aus Verboten, Gebühren und Demütigungen um den Waffenbesitz gleich von vorn herein abschreckend zu gestalten.

Ach, ganz vergessen, um die ca. 40 Millionen illegalen Waffen kümmern sich die Grünen natürlich auch.

c) geprüft wird, wie der Bestand an illegalen Waffen durch geeignete polizeiliche Maßnah-men, (…) reduziert werden kann.

Das ist die einzige von 19 Forderungen die sich mit illegalen Waffen der Terroristen  beschäftigt…….

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