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Das Waffengesetz hasst alte Menschen #Nohatespeech #Hetze #Gunban

Rechtlicher Disclaimer: Der folgende Beitrag, wie alles auf Zylinderbohrung.eu, ist als metaphorische, humoristische Satire zu verstehen die in keiner Weise beleidigend ist.

 

 

Rassisten, Antisemiten und Homophobe haben es zur Zeit nicht leicht in unserer Gesellschaft. Die in Frage kommenden Minderheiten sind nämlich durch gesellschaftlichen Konsens geschützt. Wehe dem Politiker oder Journalisten, der sich abwertend über Schwule äußert. Der kriegt auf`s Dach und zwar zu Recht. Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Lebensweise oder Weltanschauung zu verachten ist dem demokratischen Bürger unwürdig. Und einem demokratischen Staat natürlich noch viel mehr. Staatliche Hetze gegen Minderheiten gehört zum Glück der Vergangenheit an. Reste davon werden konsequent entsorgt, wie der Paragraph 175.

Rassisten, Islamophobe und Behindertenhasser sind nicht wirklich verschiedene Menschen. Manchmal sind sie alles zusammen. Der Hass auf eine Minderheit und die damit verbundene Argumentation ist immer gleich, nur die Zielgruppen sind austauschbar. Wohin also als Mensch im öffentlichen Dienst, der sich an der Demütigung Schwächerer erfreut? Nord Korea wäre gut. Oder der Iran. In Deutschland wird es eher schwierig. Sogar die KFZ-Zulassungsstellen sind heute von hilfsbereiten und freundlichen Menschen besetzt.

Ich habe da aber einen Geheimtipp für Sie. Werden Sie Experte für Waffen und innere Sicherheit. Keine Sorge, am Anfang werden Sie noch zaghaft agieren, aber mit der Zeit fallen die Hemmungen. Ihren Erfolg messen Sie dann in Zeitungsartikeln in denen es um Waffen geht. Je mehr Sie hetzen, desto mehr werden Ihnen die Medien gewogen sein. Ich weiß, das erfordert umdenken in Zeiten in denen alles Hatespeech ist. Aber ist es nicht wunderbar, dass es noch diese eine Oase der ungehemmten Drangsalierung gibt!?

Ein paar Kostproben

42a.1 § 42a erweitert das Führensverbot für Anscheinswaffen. Deren Transport ist nur noch in einem verschlossenen Behältnis (z.B. in einer eingeschweißten Verpackung oder in einer mit Schloss verriegelten Tasche) vom Erwerbsort zu oder zwischen befriedetem Besitztum möglich. Auf diese Weise sollen für den Transport von Anscheinswaffen hohe Hürden aufgebaut werden. Inhaber von Anscheinswaffen sollen es wesentlich schwerer haben, diese außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums zu benutzen.

Die hohe Hürde für den Transport von Anscheinswaffen ist ein Beitrag zu ihrer gesellschaftlichen Ächtung.

Wie jetzt, geneigter Leser, hast Du etwa gedacht dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Das steht vielleicht wortwörtlich so in §1 des Waffengesetzes, aber offensichtlich dient es vielmehr als Spielwiese gefrusteter #NoGuns Aktivisten. Man hätte ja meinen können, Anscheinswaffen zu führen wäre verboten, weil die Polizei sonst reihenweise Jugendliche erschießt die damit spielen. Nein. Man darf sich hier austoben und Dinge gesellschaftlich ächten. Dazu ist es übrigens vollkommen unnötig die Gesellschaft zu fragen.

Einfach mal machen. Einfach mal im Familienkreis, bei Freunden und Bekannten genau das nachfragen: Sollten Spielzeugwaffen nur in einem mit einem Schloss verriegelten Behältnis transportiert werden dürfen?

Das nächste Schmankerl befasst sich mit der Aufbewahrung freier Waffen, also allem was unter das Waffengesetz fällt, aber ab 18 ohne Nachweis erwerbbar ist, zum Beispiel Luftgewehre, Dolche, Säbel usw.

36.2.1 Als Mindeststandard für die Aufbewahrung von erlaubnisfreien Gegenständen, die den Waffenbegriff des Gesetzes erfüllen (also z.B. Druckluftwaffen für Sportschützen), reicht ein festes verschlossenes Behältnis oder eine vergleichbare Sicherung wie z.B. die Sicherung von Blankwaffen an der Wand durch aufschraubbare oder gleichwertig gesicherte (abschließbare) Wandhalterungen.

Jetzt wird auch klar, warum es so viele Zeitungsmeldungen gibt, wo bei Hausdurchsuchungen Waffen gefunden wurden und dann wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wird, obwohl auf der Fotostrecke nur zwei Luftgewehre und 5 Samuraischwerter zu sehen sind.

So erschafft man über Nacht Kriminelle, denn wer käme auf die Idee, dass diese Sachen einer Aufbewahrungsvorschrift unterliegen. Für diese gibt es übrigens keine Ausnahme. Es ist also unerheblich, ob nur volljährige Personen im Haushalt leben.

Im ersten Beispiel ging es um das Führen von Spielzeug, nennen wir es ruhig beim Namen. Der Grund Spielzeug führen zu wollen ist wohl eher mit Spaß und Freizeit verbunden als mit Selbstverteidigung.

Zu der kommen wir jetzt. Nach deutschem Recht ist der Wunsch sich eine Waffe anzuschaffen um sich zu verteidigen kein Bedürfnis das anerkannt wäre um Waffen zu besitzen. Einzige Möglichkeit ist die Beantragung eines Waffenscheins.

Das WaffG §19 sagt dazu:

(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,

1. wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und

2. dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.

 

Das hört sich jetzt nicht ganz einfach an, aber es fallen einem doch sofort Personen ein, auf die das zutreffen könnte. Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Juweliere, Waffenhändler, Geschäftsinhaber mit vielen Barverkäufen.

Leider nein. Das heißt jaein, da Bundes- oder Landtagsabgeordnete einen Waffenschein bei ihrem Parlament beantragen können, Richter und Staatsanwälte bei ihrem Dienstherren (§ 55). Der Juwelier oder Apotheker muss sich an seine zuständige Waffenbehörde wenden.

Wer jetzt aber denkt, dass „gefährdete“ Berufsgruppen einen Waffenschein bekommen könnten, liegt weit daneben!

Und das liegt wieder mal an der Verwaltungsvorschrift

Zu § 19: Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen

19.2 Für die Anerkennung einer Gefährdung nach § 19 gelten folgende Grundsätze:

19.2.1 Bei der Anerkennung eines Bedürfnisses sollen die Gründe für die besondere Gefährdung des Antragstellers im Rahmen einer polizeilichen Gefährdungsanalyse bestätigt werden. Bei der Entscheidung über die Anerkennung eines Bedürfnisses ist stets eine Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse, möglichst wenig Waffen in Umlauf zu haben, erforderlich.

Das öffentliche Interesse ist es also möglichst wenige Waffen in Umlauf zu haben? Wer bestimmt das denn? Wo steht im Gesetz, dass sein Zweck sei, möglichst die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Waffen zu verringern? Außerdem wird hier ein Trick angewandt. Weniger Waffen = weniger Missbrauch von Waffen? Hier geht es um registrierte und genehmigte Waffen. Das sind die, die in homäopathischen Dosen für Straftaten verwendet werden, nämlich im Prodekamillebereich.  Hier wird also behauptet, dass legalen Waffen entgegen dem öffentlichen Interesse der Sicherheit stehen. Ein vielfach widerlegter Blödsinn. Und was passiert eigentlich, wenn jemand den Antrag stellt der schon Waffen besitzt? Und warum fällt diese Prüfung und Abwägung zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Waffenbesitz so streng aus für Personen deren Leben bedroht ist? So streng, dass ein „sich schützen wollen“ kein Grund ist eine Waffe besitzen zu dürfen, „Löcher in Pappscheiben schießen zu wollen“ aber schon. Der Staat hält es für wichtiger mir zu ermöglichen auf Pappscheiben zu schießen als mein Leben zu verteidigen?

Geradezu nebulös wirkt der nächste Absatz:

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, ob der Antragsteller eine Schusswaffe außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums führen oder ob er die tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe nur innerhalb der genannten Räume ausüben will. Im ersten Fall ist an die Anerkennung eines Bedürfnisses ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Moment? Wenn ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist für das Führen außerhalb der eigenen Wohnung, dann wird doch ein weniger strenger Maßstab angelegt für das Führen innerhalb der eigenen Wohnung. Allgemein gesprochen, es wird darüber entschieden ob das Führen einer Waffe innerhalb der eigenen Wohnung erlaubt wird. Das steht im Widerspruch zu Anlage 1 Abschnitt 2 Absatz 4 WaffG, dort heißt es:
Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.

Innerhalb der eigenen Wohnung ist es also kein „Führen“! Die WaffVwV regelt hier etwas entgegen dem Waffengesetz, das ja eindeutig formuliert was unter „Führen“ zu verstehen ist.

Ja sind die doof? Nein. „Die“ wollen krampfhaft verhindern, dass Selbstverteidigung ein Bedürfnis im Sinne des Waffengesetzes wird und man sich mit diesem Bedürfnis eine Waffe kaufen kann. Das Waffengesetz kennt den Waffenschein nur für das Führen einer Waffe, nicht aber für deren bloßen Besitz. Die Verwaltungsvorschrift umgeht das, indem man eine Waffe zur Selbstverteidigung erwerben kann, mit der Auflage diese nur in der eigenen Wohnung führen zu dürfen. Das Bedürfnis „Selbstverteidigung“ als bloßer Besitzgrund existiert also durch die Hintertüre doch!

Wurde weiter oben noch eine polizeiliche „Gefährdungsanalyse“ verlangt, kommt nun ein Feuerwerk an Worthülsen, bei denen man gefährlicherweise erstmal denkt, dass das gut geregelt ist

19.2.2 Maßgebend für die Beurteilung der Gefährdung ist nicht die persönliche Anschauung des Antragstellers, sondern ein objektiver Maßstab. Der Antragsteller muss bei realistischer Betrachtung und nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich gefährdet sein.

Offensichtlich reicht hier die von der Polizei erstellte Analyse nicht. Oder böser formuliert: Was tun, wenn diese dem Antragsteller Recht gibt? Dann müssen noch „Vernunft“ und „Objektivität“ und die „Realität“ walten. Was damit gemeint ist bleibt offen, damit die Behörde selbst bei positiver Gefährdungsanalyse noch eine Handhabe hat den Antrag abzulehnen.

Diese besondere Gefährdung kann sich aus seiner Zugehörigkeit zu einem Personenkreis, der nach allgemeiner Lebenserfahrung wegen seiner beruflichen Tätigkeit oder wegen anderer besonderer Umstände wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist, ergeben.

Also doch wie gedacht. Juweliere, Taxifahrer, Rechtsanwälte.

Jedoch begründet die schlichte Zugehörigkeit zu einer derartigen Personengruppe für sich allein noch kein waffenrechtliches Bedürfnis (keine Geltung berufsspezifischer Gefährdungsmaßstäbe).

Ja gut. Ein Rechtsanwalt für Markenrecht ist wohl auch weniger gefährdet als einer der Gangmitglieder vertritt oder Mafiosi.

Es ist jedoch immer erforderlich, dass auch in der Person liegende objektive Kriterien hinzutreten, die eine besondere Gefährdung der Person begründen.

Moment. Es reicht nicht eine Tätigkeit auszuüben die einen stärker gefährdet? Was genau sind denn Kriterien die in der Person selbst liegen?

Das „Persönliche“ wird auch weiter behandelt.

Hinzu kommt, dass der Gefährdungsgrad des Antragstellers sich deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheiden und ihn in Person betreffen muss.

Soll das heißen, der Antragsteller muss dem Angreifer bekannt sein? Wie sonst sollte der Angreifer den Antragsteller „in Person“ betreffend angreifen? Dazu müsste er doch etwas über die Person wissen die er angreift!

 Ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit oder eine höhere Gefährdung, die die Allgemeinheit insgesamt oder eine unbestimmte Personenmehrheit betrifft, etwa, weil Kriminalität, allgemeine terroristische Bedrohung und ähnliche Umstände zunehmen, reichen für die Anerkennung einer überdurchschnittlichen Gefährdung nicht aus.

Die Begründung „Überfälle auf Juweliere in meinem Viertel haben sich die letzten 3 Jahre verdoppelt“ reicht also nicht aus um daraus abzuleiten, dass Überfälle auf Juweliere wahrscheinlicher werden und ein Juwelier im selben Viertel stärker gefährdet wäre als der Rest der „Allgemeinheit“. Dazu muss man wohl nichts sagen….

19.2.3 Selbst bei einer besonderen, deutlich überdurchschnittlichen Gefährdung ist ein waffenrechtliches Bedürfnis dann nicht gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist.

Da kommt man ins Grübeln…..in welchem Fall in dem man von Menschen mit dem Tode bedroht wird wäre eine Schusswaffe nicht geeignet? Wenn die Angreifer bessere Waffen haben? Das kann doch nicht gemeint sein, oder?

Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Gefährdung sich auf zumutbare Weise so verhindern oder mindern lässt, […]  Eine herausgehobene Bedeutung kommt dabei z.B. der abschreckenden Wirkung von Alarm- und sonstigen Überwachungsanlagen zu, der Vornahme baulicher Sicherungsmaßnahmen oder der Beauftragung professioneller Dienste etwa bei Geld- oder Werttransporten.

Der Staat glaubt, dass Sicherheitspersonal zuverlässiger und umsichtiger ist als ein privater Antragsteller? Warum? Woraus leitet sich ab, dass jemand der sich selbst schützen möchte unzuverlässig und gefährlich ist?

Eine erlaubnispflichtige Schusswaffe darf niemals nur als bequemste oder kostengünstigste Alternative einer Gefährdungsminderung angesehen werden.

Jetzt kommt es ganz dicke! Das heißt „Wenn Dir Dein Leben was wert ist, dann zahl dafür! Zu teuer? Kannst Du Dir nicht leisten? Musst Du wissen. Wenn Dir der Aufwand für Dein Leben zu teuer ist, dann kann es ja nicht so ernst sein mit der Gefährdung, oder?“

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Erteilung eines Waffenscheines ist an dieselben Überprüfungen gebunden wie der Waffenbesitz auch. Die Register von Polizei und Verfassungsschutz werden abgefragt, die Zuverlässigkeit wird überprüft und ein verpflichtender Kurs in Verteidigungsschiessen angeordnet sowie eine Versicherung über 1 Mio. Euro verlangt.

Der Antragsteller wird also auf Herz und Nieren überprüft und geschult!

19.2.4 Sofern dem Betroffenen Überraschungsangriffe drohen, die einer wirksamen Verteidigung entgegenstehen, gibt es in der Regel kein Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe zu Verteidigungszwecken. Dies betrifft z.B. alle Personengruppen, die im Rahmen ihrer typischen Tätigkeiten gerade nicht fortwährend mit Angriffen rechnen (müssen) und die daher kaum in der Lage sind, dauerhaft eine Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten (z.B. von Angriffen regelmäßig völlig überraschte Geschäfts-/Gaststätteninhaber, Taxifahrer etc.).

Wie stellt sich der oder die Verfasser der Verwaltungsvorschrift das vor? Wer weiß wann und wo und von wem er angegriffen werden soll, braucht keine Waffe sondern redet mit der Polizei. In welcher Welt wissen gefährdete Personen wann sie angegriffen werden? Wie hat man sich die geforderte dauerhaft aufrechterhaltene Verteidigungsbereitschaft vorzustellen? Und wie bringt man diese in Einklang mit Beruf und Familie, wenn man 24 Stunden am Tag verteidigungsbereit hinter einer Sandsackbarriere verbringt? Diese Vorschrift ist der letzte Strohhalm, um einem Antragsteller den Antrag abzulehnen. Niemand kann wissen wann er angegriffen wird. Niemand kann sein Leben auf dauerhafte Verteidigungsbereitschaft umstellen.

Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit des Waffenbesitzes ist auch die individuelle Verteidigungsfähigkeit des Antragstellers festzustellen. Dabei kommt es darauf an, ob dieser etwa – über die Anforderungen an die allgemeine persönliche Eignung hinaus – wegen seines Alters und/oder seiner körperlichen Verfassung überhaupt zu entsprechenden Reaktionen in der Lage wäre (Mindestanforderungen an Reaktionsschnelligkeit, Behändigkeit, Kraft etc.).

Das bedeutet schlicht, dass ein Ableben aufgrund von Gewalteinwirkung ab einem gewissen Alter oder körperlicher Verfassung zwar tragisch für den Betroffenen, gesellschaftlich aber unbedeutend ist, wenn dadurch verhindert werden kann, dass eine weitere legale Waffe durch eine mehrfach überprüfte Person besessen werden kann. Dieser Absatz ist geradezu menschenverachtend und zynisch. Diese Vorschrift macht klar, dass selbst wenn alle anderen unrealistischen und überzogenen Forderungen erfüllt werden, es Menschen gibt denen der Staat, trotz staatlich anerkannter Gefährdungslage, verweigert sich selbst zu schützen aufgrund ihres Alters. Gerade Personen die sich körperlich nicht mehr verteidigen können, wird amtlich bescheinigt, dass ihr Tod billigend in Kauf genommen wird, wenn damit eine ideologische Agenda fortgeführt werden kann.

Es gibt in Deutschland wieder wertes und unwertes Leben, schützenswerte und nicht schützenswerte Menschen. Nicht in irgendwelchen Nazihetzschriften, sondern in einer Vorschrift der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik.

 

 

 

 

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One Comment on “Das Waffengesetz hasst alte Menschen #Nohatespeech #Hetze #Gunban

  1. Pfui !

    Waffenscheine sofort ausstellen für rechtstreue Staatsbürger!

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