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Double Aught Juncker – oder ein ganz schöner Brocken Propaganda

Am 18.11. 2015, nur 5 Tage nach den Terroranschlägen von Paris, kam der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem Plan um die Ecke der dem Terror die Stirn bieten sollte.

So hörte sich das an:

„Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in

Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also

zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den

Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen,

wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der

Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften

verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir

werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es

kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen

beschafft und damit Handel treibt.“

Klingt gut, oder? Die organisierte Kriminalität bekämpfen, verhindern, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Bei der Registrierung denkt man als Deutscher natürlich sofort an irgendwelche säumigen Nachbarstaaten. Schließlich wird bei uns ja schon registriert, kontrolliert, sanktioniert und inhaftiert.

Und dann schaut man sich den Vorschlag an und bekommt Schnappatmung.

Einheitliche Kennzeichnung aller wesentlichen Teile. EU weit.

Kann man nicht meckern. Man fragt sich nur: Haben wir das nicht schon seit 2008? Doch. Steht da in Artikel 4 der bisher gültigen Feuerwaffenrichtlinie „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Feuerwaffen oder deren Teile, die in Verkehr gebracht werden, gemäß dieser Richtlinie …gekennzeichnet und registriert …worden sind.“

Hier soll also nochmal beschlossen werden, was seit spätestens 2010 von allen Mitgliedstaaten des Schengenraumes umzusetzen war. ….

Standards die sicherstellen, dass deaktivierte Waffen nicht reaktiviert werden können

Na aber klar doch! Macht ja keinen Sinn, Waffen zu deaktivieren, wenn man sie reaktivieren kann und das fällt diesen Spaßvögeln erst jetzt auf? Natürlich nicht. Auch das war von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 2010 umzusetzen, wie aus Anhang I, Kategorie D der Feuerwaffenrichtlinie hervorgeht:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Maßnahmen

zur Deaktivierung gemäß Buchstabe a durch eine zuständige Behörde

überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass die Änderungen an der

Feuerwaffe diese auf Dauer unbrauchbar machen. Die Mitgliedstaaten sorgen

dafür, dass die Überprüfung der Deaktivierung von Waffen entweder durch

die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung oder durch die Anbringung

eines deutlich sichtbaren Zeichens auf der Feuerwaffe bestätigt wird.

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 13a Absatz 2

der Richtlinie gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards und -techniken,

um sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar

sind.

Die Attentäter von Paris hatten angeblich solcherart nicht richtig deaktivierten Waffen. Die Lösung der Kommission besteht nun leider nicht darin, den Staaten auf die Finger zu hauen die ihre Pflichten vernachlässigt haben. Deutschland übrigens nicht. Stattdessen will man deaktivierte Vollautomatische Waffen komplett verbieten und deaktivierte Waffen in der Waffenkategorie belassen in der sie ursprünglich waren. Das bedeutet, dass man sich keine deaktivierte Schrotflinte mehr als Deko einfach so kaufen kann, wenn man keine Waffenbesitzkarte hat. Da diese in Deutschland aber an ein Bedürfnis geknüpft ist, kann wohl niemand mehr Dekowaffen kaufen. Das Bedürfnis „Wandschmuck“ gibt es im Waffengesetz nicht.

Medizinische Test, die regelmäßig oder spätestens alle 5 Jahre durchgeführt werden müssen.

Was hier harmlos daherkommt und von Herrn Alexis als Sprecher der Kommission so dargestellt wurde, als ginge es um Sehkraft und körperliche Eignung eine Waffe zu handhaben, ist in Wirklichkeit ein psychologisches Gutachten. Warum? Weil körperliche Kriterien die zum Ausschluss aus dem Schießsport führen den Behindertensport abschaffen würden! Auch das ist wiedermal eine Forderung ins Blaue hinein. Es gibt schlicht keine Anhaltspunkte, dass Waffenbesitzer öfter zu Geisteskrankheiten neigen als andere, trotzdem soll diese Vorschrift natürlich nur für PRIVATE Waffenbesitzer gelten. Nicht für Polizisten, nicht für Soldaten, auch nicht für Piloten……

Waffenbesitzkarte für Schreckschusswaffen

Hinterher ist man ja immer schlauer. Schon mit Einführung des kleinen Waffenscheins gab es Menschen die die völlig abstruse Ansicht vertraten, dass dies nur bedeuten könne, dass der Besitz von SSW in Zukunft eingeschränkt würde. Zur Erinnerung: Der kleine Waffenschein fordert keinerlei Sachkenntnis, werde technischer noch juristischer Art zum Thema „Führen einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit“. Das einzige was gefordert wird ist die „Unbescholtenheit“ des Antragsstellers, sowie Anforderungen an den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit. Man musste sich also schon seit Einführung fragen: Was soll das?

Die Einführung einer WBK für SSW hätte zunächst einmal die Wirkung, dass Millionen unbescholtener Bürger über Nacht zu Kriminellen würden. Einfach deshalb, weil sie nichts von der Regelung erfahren. Genau wie davon, dass Butterflymesser und Ninjasterne heute Gegenstände sind, deren BESITZ bereits verboten ist. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 20 und 100 Millionen Schreckschusswaffen. Da es keinen Grund gibt, diese zu registrieren, wurde das natürlich auch noch  nicht gemacht. Die einzigen die man relativ leicht erfassen kann, sind die die sich im Besitz von Leuten befinden, die den kleinen Waffenschein haben…..

Verbot von halbautomatischen Waffen

Dieser Vorschlag wird im Moment noch diskutiert. Es gibt Vorschläge halbautomatische Gewehre zu verbieten die wie Sturmgehre aussehen oder solche zu verbieten, die ein Kaliber über .22LfB haben (wie bei den Briten, die nebenbei bemerkt große Befürworter der Kommissionsvorschläge sind, diese aber nicht umsetzen müssten, da sie nicht Mitglieder des Schengenraumes sind).

Von den Niederländern wurde vorgeschlagen alle halbautomatischen Waffen zu verbieten die ein Magazin mit mehr als 6 Patronen fassen könnten. Was ja auf jede Waffe zutrifft die ein wechselbares Magazin hat.  Warum gerade sechs? Das ist wieder so eine willkürliche Zahl. Mal sind es 10, mal 7…..

Einen Sinn macht das Ganze natürlich nicht. Die Deliktrelevanz von Langwaffen liegt ganz allgemein im Promillebereich.

Petition gegen die Kommissionsvorschläge!

 

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